Verordnung über die Art und den Umfang
der Straßenreinigung in der Gemeinde Emmerthal

vom 05. November 1973 mit späteren Änderungen (der Satzung der Gemeinde Emmerthal zur Anpassung von Steuern und Gebühren an den EURO (EURO-Anpassung) vom 25. Juni 2001)

 

 

§ 1

(1)   Zu den der Straßenreinigung unterliegenden Straßen gehören die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze einschließlich der Fahrbahnen, Gehwege, Gossen, Radwege und Parkspuren ohne Rücksicht auf Ihre Befestigung.

(2)   Die Straßenreinigung ist von den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke und den ihnen gleichgestellten Personen durchzuführen, soweit sie ihnen nach den §§ 2, 3 und 4 der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Emmerthal vom 05.11.1923 obliegt. Die Straßenreinigung ist mindestens einmal wöchentlich durchzuführen. Die Straßenreinigungspflicht erstreckt sich bis zur Straßenmitte. Sie besteht ohne Rücksicht darauf, ob und wie die einzelnen Straßenteile befestigt sind.

§ 2

(1)  Die Reinigungspflicht gem. § 52 des Niedersächsischen Straßengesetzes umfasst insbesondere die Beseitigung von Schmutz, Unkraut, Laub und Unrat sowie die Beseitigung von Schnee und Eis, ferner bei Glätte das Bestreuen der Gehwege- Fußgängerüberwege und der gefährlichen Fahrbahnstellen mit nicht unbedeutendem Verkehr, Gefahrenquellen sind unverzüglich zu beseitigen.

(2)  Tritt im Laufe des Tages eine besondere Verunreinigung durch An- und Abfuhr von Kohlen, Holz, Stroh, Müll, Abfall und dergleichen, durch Bauarbeiten, Unfälle oder Tiere ein, so hat der Verpflichtete die Reinigung unverzüglich vorzunehmen. Trifft die Reinigungspflicht bei besonderen Verunreinigungen nach anderen Vorschriften des öffentlichen Rechts (z. B. nach § 17 des Nieders. Straßengesetzes oder § 41 Straßenverkehrsordnung) zugleich einen Dritten, so geht dessen Pflicht zur Reinigung vor.

(3)  Der Staubentwicklung bei den Reinigungsarbeiten ist durch ausreichende Befeuchtung oder auf sonstige geeignete Weise vorzubeugen. Bei Frost ist das Besprengen mit Wasser verboten.

§ 3

(1)  Bei Schneefall sind Fußgängerüberwege (Abs. 4a) cc) und dd) und Gehwege mit einer geringeren Breite als 1,50 m ganz, die übrigen mindestens in einer Breite von 1,50 m freizuhalten. Ist ein Gehweg nicht vorhanden, so ist ein ausreichend breiter Streifen neben der Fahrbahn oder, wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist, am äußersten Rand der Fahrbahn freizuhalten. Ist über Nacht Schnee gefallen, muss die Reinigung bis spätestens 08:00 Uhr durchgeführt sein.

(2)  Die Gossen sind schnee- und eisfrei zu halten, um bei eintretendem Tauwetter den Abfluss des Schmelzwassers zu gewährleisten.

(3)  Die von den Gehwegen und Gossen geräumter Schnee- und Eismassen dürfen nicht so gelagert werden, dass dadurch der Verkehr auf der Fahrbahn und dem Gehweg gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert wird.

(4)  Bei Glätte sind mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln so zu bestreuen, dass ein sicherer Weg vorhanden ist,

a) zur Sicherheit des Fußgängertagesverkehrs  

aa) die Gehwege mit einer geringeren Breite als 1,50 m ganz, die übrigen mindestens in einer Breite von 1,50 m;  

 bb) wenn Gehwege nicht vorhanden sind, ein ausreichend breiter Streifen neben der Fahrbahn oder, wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist, am äußersten Rande der Fahrbahn;

cc) Überwege über die Fahrbahn an amtlich gekennzeichneten Stellen;  

dd) sonstige notwendige und belebte Überweg an Straßeneinmündungen und Kreuzungen;  

 b) zur Sicherung des Fahrzeugtagesverkehrs die gefährlichen Fahrbahnstellen mit nicht unbedeutendem Verkehr.

(5)  Vor Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel müssen zur Sicherung des Fußgängertagesverkehrs die Gehwege so von Schnee und Eis freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrloser Zu- und Abgangsverkehr für die Fußgänger gewährleistet ist.

(6)  Zur Beseitigung von Eis und Schnee dürfen schädliche Chemikalien nicht verwendet werden.

(7)  Bei eintretendem Tauwetter sind die Gehwege, die Fußgängerüberwege und die gefährlichen Fahrbahnstellen mit nicht unbedeutendem Verkehr von dem vorhandenen Eis zu befreien.

§ 4

Schmutz, Unkraut, Laub und Unrat sowie Schnee und Eis dürfen nicht dem Nachbarn zugekehrt oder in die Rinnsteine, Gossen, Gräben oder Einlaufschächte der Straßenkanalisation gekehrt werden.

§ 5

(1)  Für den Fall, dass Gebote dieser Verordnung nicht befolgt oder Verbote nicht beachtet werden, wird Zwangsgeld bis zu 100,00 € und falls das Zwangsgeld nicht beigetrieben werden kann - Zwansgshaft bis zu einer Woche angedroht.  

(2)  Zuwiderhandlungen gegen die §§ 2 bis 4 dieser Verordnung können nach § 366 Nr. 10 StGB mit Geldstrafe bis zu 300,00 € oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft werden.

§ 6

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover in Kraft. Früheres Ortsrecht auf dem Gebiete der Straßenreinigung tritt mit dem gleichen Tage außer Kraft.

II

Veröffentlicht mit den Bemerken, dass der Regierungspräsident in Hannover Einwendungen gegen den Erlass der Verordnungen nicht erhoben hat (§ 16 Abs. 2 SOG).

 

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