Emmerthal_WappenWappen Niedersachsen

Hildesheim, 25.02.2020
Tel.: (05121)6970-139

Öffentliche Bekanntmachung

Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser
Bahnhofsplatz 3-4, 31134 Hildesheim

Az.: Freiwilliger Landtausch Esperde II
Nr. 03 252 005 04
61144 Esperde II -1/20

Beschluss

Nach § 103 c Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 2 und § 86 des Flurbereinigungsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel
17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), ergeht folgender Beschluss:

Der freiwillige Landtausch in der Gemarkung Esperde, Gemeinde Emmerthal (Nr. 03 252 005),
Landkreis Hameln-Pyrmont, wird hiermit nach § 103 a Abs. 1 FlurbG angeordnet. Dem freiwilligen
Landtausch unterliegen die folgende Flurstücke:

 

Gemarkung Flur Flurstücke
Esperde 7 75/1, 75/2, 169/89


Inhaber von Rechten, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am

freiwilligen Landtausch berechtigen, werden aufgefordert, ihre Rechte innerhalb von drei
Monaten - gerechnet vom ersten Tage der Bekanntmachung dieses Beschlusses - beim Amt für
regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Bahnhofsplatz 3-4, 31134 Hildesheim anzumelden.

Diese Rechte sind auf Verlangen des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine-Weser
innerhalb einer von diesem zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf
der Frist ist der Anmeldende nicht mehr zu beteiligen.

Werden Rechte erst nach Ablauf der vorbezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so
kann das Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser die bisherigen Verhandlungen und
Festsetzungen gelten lassen.

Von der Bekanntgabe dieses Beschlusses an bis zur Unanfechtbarkeit des Tauschplanes sind
Änderungen in der Nutzungsart der Grundstücke, die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung
von Bauwerken, Einfriedigungen u.ä. sowie die Beseitigung von Pflanzungen unter bestimmten
Voraussetzungen nach § 34 FlurbG von der Zustimmung des Amtes für regionale
Landesentwicklung Leine-Weser abhängig. Im Falle der Nichtbeachtung des
Zustimmungserfordernisses können die Änderungen im freiwilligen Landtausch unberücksichtigt
bleiben, die Wiederherstellung des früheren Zustandes oder Ersatzpflanzungen angeordnet
werden. Unter bestimmten Voraussetzungen stellen solche Veränderungen eine
Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße geahndet werden kann.

Gründe:

Die Durchführung dieses freiwilligen Landtausches dient der Verbesserung der Agrarstruktur.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Amt für regionale
Landesentwicklung Leine-Weser, Bahnhofsplatz 3-4, 31134 Hildesheim schriftlich oder zur
Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

Beschluss FLT Esperde II


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