Wassertropfen

B e k a n n t m a c h u n g

Durchführung eines Anhörungsverfahrens durch den Landkreis Hameln-Pyrmont und der Bezirksregierung Detmold vor dem Erlass der neugefassten Heilquellenschutzgebietsverordnung für die staatlich anerkannten Heilquellen in Bad Pyrmont gemäß § 53 WHG i. V. m. § 94 NWG sowie § 36 LWG NRW

I.
Erläuterung des Vorhabens

Das Staatsbad Pyrmont, Heiligenangerstraße 6, 31812 Bad Pyrmont ist Betreiber der staatlich anerkannten Heilquellen in Bad Pyrmont. Die Gültigkeit der bisherigen Heilquellenschutzgebietsverordnung war für den nordrheinwestfälischen Gebietsanteil bis zum 31.08.2019 zeitlich befristet. Damit diese Heilquellen weiterhin geschützt werden, soll die bisherige Heilquellenschutzgebietsverordnung durch eine Neufassung an das aktuell geltende Recht angepasst und ersetzt werden.
Vor dem Erlass der neuen Heilquellenschutzgebietsverordnung ist ein Anhörungsverfahren durchzuführen (vgl. § 91 NWG i. V. m. § 73 VwVfG).
Das geplante Schutzgebiet gliedert sich in qualitative Schutzzonen I, II, III/1 und III/2 und in quantitative Schutzzonen (innere und äußere Zone A und B).
(1) Das Heilquellenschutzgebiet erstreckt sich

a) im Landkreis Hameln-Pyrmont
in der Stadt Bad Pyrmont auf die Gemarkungen Pyrmont, Oesdorf, Holzhausen, Thal, Löwensen, Neersen, Baarsen, Eichenborn, Großenberg, Kleinenberg, Hagen
in der Gemeinde Emmertal auf die Gemarkungen Lüntorf, Welsede, Amelgatzen, Hämelschenburg, Kirchohsen, Grohnde, Ohr
im Flecken Aerzen auf die Gemarkungen Aerzen, Grießem, Reher, Gellersen, Reinerbeck, Groß Berkel, Selxen, Dehmke, Königsförde und Multhöpen,
in der Stadt Hameln auf die Gemarkung Klein Berkel

b) im Landkreis Holzminden
in der Münchhausenstadt Bodenwerder auf die Gemarkung Kemnade
in der Gemeinde Vahlbruch auf die Gemarkungen Vahlbruch und Meiborssen
im Flecken Ottenstein auf die Gemarkungen Gleese, Lichtenhagen und Ottenstein
in der Gemeinde Hehlen auf die Gemarkungen Hehlen, Hohe und Brökeln
im Flecken Polle auf die Gemarkung Polle
in der Gemeinde Brevörde auf die Gemarkungen Brevörde und Grave
in der Gemeinde Pegestorf auf die Gemarkung Pegestorf

c) im Kreis Lippe
in der Stadt Lüdge auf die Gemarkungen Lüdge, Harzberg, Elbrinxen, Sabbenhausen, Wörderfeld, Rischenau, Falkenhagen, Hummersen und Niese
in der Stadt Schieder-Schwalenberg auf die Gemarkungen Schieder, Siekholz und Brakelsiek
in der Stadt Blomberg auf die Gemarkungen Blomberg, Eschenbruch, Selbeck,
Istrup, Altendonop und Großenmarpe
in der Stadt Barntrup auf die Gemarkungen Barntrup, Sonneborn, Alverdissen, Bega, Sommersell und Selbeck
in der Gemeinde Dörentrup auf die Gemarkungen Bega, Humfeld, Schwelentrup, Hillentrup, Wendlinghausen
in der Gemeinde Extertal auf die Gemarkungen Asmissen, Bösingfeld und Schönhagen

II.
Auslegung der erforderlichen Unterlagen

Der Antrag auf Durchführung eines Anhörungsverfahrens vor dem Erlass der Verordnung und die dazu gehörenden Unterlagen liegen gemäß § 94 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. S. 64) i.V. mit § 73 Abs. 3 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Neufassung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102 ff.) in der z.Z. geltenden Fassung vom

03.06.2019 bis 02.07.2019

bei den nachfolgenden Gemeinden während der Dienstzeiten oder nach Terminvereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Gegen die Festsetzung des Heilquellenschutzgebietes können gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG Betroffene, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungszeit, also

spätestens bis zum Ablauf des 17.07.2019

bei den Auslegungsstellen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Einwendungen erheben.
Zusätzlich können Einwendungen bei der Bezirksregierung Detmold, Leopoldstraße 15, 32756 Detmold sowie beim Kreis Lippe, Felix-Fechenbach-Straße 5, 32756 Detmold erhoben werden.


Landkreis Hameln-Pyrmont
Süntelstr. 9, 31785 Hameln,
3. OG, Riegel B, Raum 5, Herr Hagemann
Allgemeine Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Stadt Bad Pyrmont
Rathausstr. 1, 31812 Bad Pyrmont,
1. OG, Flur des Baudezernates Raum, Herr Böhnke
Allgemeine Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Freitag 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr sowie 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Gemeinde Emmerthal
Berliner Straße 15, 31860 Emmerthal,
2. OG, Zimmer 28, Frau Frede
Allgemeine Öffnungszeiten:
Montag bis Mittwoch 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Montags 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr
Donnerstag 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Freitag 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Flecken Aerzen
Kirchplatz 2, 31855 Aerzen,
Zwischentrakt OG Zimmer 15
Allgemeine Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr

Stadt Hameln
Rathausplatz 1, 31785 Hameln,
3. OG Hochhaus Zimmer 32
Abteilung Umwelt, Frau Phillips
Allgemeine Öffnungszeiten
Montag und Dienstag 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Mittwoch und Freitag 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Donnerstag 8:00 Uhr bis 17:30 Uhr

Landkreis Holzminden
Bürgermeister-Schrader-Str. 24, 37603 Holzminden
1. OG Zimmer 109 a, Frau Niegel
Allgemeine Öffnungszeiten
Montag bis Donnerstag 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Freitag 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr

Samtgemeinde Bodenwerder-Polle
Münchhausenstr. 1, 37619 Bodenwerder
1. OG Zimmer 7, Frau Lange
Allgemeine Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag, Dienstag & Donnerstag 14:00 bis 16:00 Uhr

Stadt Lügde
Am Markt 1, 32676 Lügde,
II. OG, Zimmer 210, Frau Wendt
Allgemeine Öffnungszeiten
Montag bis Donnerstag 7:30 Uhr bis 12:45 Uhr
Montag 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag 7:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Stadt Schieder-Schwalenberg
Im Kurpark 2, 32816 Schieder-Schwalenberg
Dienstgebäude Palais, Raum Nr. 17
Allgemeine Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Stadt Blomberg
Marktplatz 2, 32825 Blomberg
Fachbereich 60, 1. OG
Allgemeine Öffnungszeiten
Montag bis Donnerstag 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag und Dienstag 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Donnerstag 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Freitag 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Stadt Barntrup
Mittelstraße 38, 32683 Barntrup, Zimmer 15 a
Allgemeine Öffnungszeiten
Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
8:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Donnerstag 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr

Gemeinde Dörentrup
Poststraße 11, 32694 Dörentrup
Fachbereich 3, Bauamt, Raum 488
Allgemeine Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Gemeinde Extertal
Mittelstraße 36, 32699 Extertal
FG I.3-Wirtschaftsbetriebe, 1. OG Raum 116
Allgemeine Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr

Zusätzlich ist der Inhalt dieser Bekanntmachung auf der Internetseite des Landkreises Hameln-Pyrmont

http://www.hameln-pyrmont.de/Aktuelles/Bekanntmachungen/

veröffentlicht.

Der Entwurf der Heilquellenschutzverordnung sowie der Entwurf der Anlagen ist, ebenfalls auf der Homepage des Landkreises Hameln-Pyrmont, unter

https://www.hameln-pyrmont.de/Heilquellenschutzgebietsverordnung_Bad_Pyrmont

zur allgemeinen Einsichtnahme vom 03.06.19 bis einschließlich zum 02.07.19 veröffentlicht.

Die Einwendungen müssen die vollständige Anschrift der Einwenderin/des Einwenders enthalten und begründet sein, indem Art und Umfang der nachteiligen Wirkungen dargestellt werden. Bei der Beeinträchtigung von Grundeigentum sollten die katasteramtliche Bezeichnung der betroffenen Grundstücke (Gemarkung, Flur, Flurstücks-Nummer) angegeben werden.

Einwendungen gegen geplante Vorhaben werden grundsätzlich in nicht anonymisierter Form dem Vorhabenträger zugeleitet, weil dieser ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen hat. Denn die Einwendungen dienen dazu, Umfang und Grad der Betroffenheit beurteilen zu können. Der Vorhabenträger muss sich mit den Einwendungen unter Beachtung der Angaben zu Personen und persönlichen Situationen (z. B. Wohnort) der Einwender auseinandersetzen und diese im weiteren Verlauf des Verfahrens hinreichend berücksichtigen.
Der Weitergabe ihrer persönlichen Angaben können die Einwender mit nachvollziehbarer substantiierter Begründung widersprechen. Das setzt voraus, dass im persönlichen Einzelfall ein über das Interesse des Vorhabenträgers hinausgehendes persönliches Interesse an der Geheimhaltung der personenbezogenen Daten vorliegt.
Ein bloßer, nicht nachvollziehbar begründeter Hinweis, der Weiterleitung der personenbezogenen Daten werde widersprochen, reicht nicht aus, um eine erforderliche Interessenabwägung vornehmen zu können und personenbezogene Daten ggf. nicht weiterzuleiten.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG).

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen entstehende Kosten können nicht erstattet werden.

III.
Erörterungstermin

Zur Durchführung eines Erörterungstermins werden diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, geladen. Der Erörterungstermin wird zudem rechtzeitig vorher ortsüblich bekannt gemacht. Weiter wird darauf hingewiesen, dass Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
Der Termin ist nicht öffentlich. Beim Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Eine Pflicht zur Teilnahme besteht nicht.

Landkreis Hameln-Pyrmont 
Untere Wasserbehörde Der Bürgermeister
Der Landrat
Im Auftrag
gez. Udo Hagemann 


Gemeinde Emmerthal
gez. Andreas Grossmann