Emmerthal_Wappen


3. Änderungssatzung
zur Friedhofssatzung der Gemeinde Emmerthal vom 13.04.1992


Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. 2010, S. 576) zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2017 (Nds. GVBl. S. 48) hat der Rat der Gemeinde Emmerthal in seiner Sitzung am 15.06.2017 folgende 3. Änderungssatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Emmerthal (Friedhofssatzung) beschlossen:

§ 1

Die Friedhofssatzung der Gemeinde Emmerthal vom 13.04.1992 wird wie folgt geändert:

1. § 12 Abs. 2 wird ergänzt um

f) Erbgrabstätten


2. Hinter § 15 wird § 15 a wie folgt eingefügt:

§ 15 a
Erbgrabstätten

(1) Erbgrabstätten (Grabstätten auf Friedhofsdauer ohne zeitliche Begrenzung) sind die bereits nach früheren Friedhofssatzungen als Erbgrabstätten geführten Grabstätten, solange das Nutzungsrecht an der jeweiligen Erbgrabstätte besteht.

(2) § 13 Abs. 3 gilt für jede einzelne Grabstätte innerhalb einer Erbgrabstätte sinngemäß, jedoch dürfen Aschen zusätzlich beigesetzt werden.

(3) Die oder der Nutzungsberechtigte einer Erbgrabstätte soll für den Fall ihres / seines Ablebens aus dem in § 15 Abs. 4 Satz 2 genannten Personenkreis ihren / seinen Nachfolger/in im Nutzungsrecht bestimmen und ihr / ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen. § 15 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Pflege der Erbgrabstätte.

(5) Das Nutzungsrecht an unbelegten Erbgrabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Erbgrabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist grundsätzlich nur für die gesamte Erbgrabstätte möglich. In besonderen Fällen kann die Gemeinde Ausnahmen zulassen.


3. In § 23 Abs. 1 Satz 4 werden hinter dem Wort „Wahlgrabstätten“ die Worte „und Erbgrabstätten“ eingefügt.

4. § 29 Abs. 2 wird gestrichen.


§ 2

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.


Emmerthal, den

 


Grossmann
Bürgermeister