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Öffentliche Bekanntmachung gem. § 46 Abs. 3 Satz 6 EnWG über den Abschluss des neuen Konzessionsvertrages für den Betrieb des Stromversorgungsnetzes in der Gemeinde Emmerthal

Die Gemeinde Emmerthal macht gem. § 46 Abs. 3 Satz 6 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) bekannt, dass am 04.08.2016 der neue Konzessionsvertrag für den Betrieb des Stromversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung in der Gemeinde Emmerthal mit der GWS Stadtwerke Hameln GmbH abgeschlossen wurde.

Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 27.08.2014 hatte die Gemeinde Emmerthal gem. § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt gemacht, dass der Konzessionsvertrag mit der Westfalen Weser Netz GmbH ausgelaufen ist. Auf diese Bekanntmachung hin bekundeten mehrere Unternehmen ihr Interesse am Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages. Daraufhin führte die Gemeinde Emmerthal ein wettbewerbliches Auswahlverfahren durch, in dem die Westfalen Weser Netz GmbH und die GWS Stadtwerke Hameln GmbH fristgerecht verbindliche Angebote abgaben. Die GWS Stadtwerke Hameln GmbH hat auf der Grundlage der durch Beschluss des Rates der Gemeinde Emmerthal vom 18.12.2014 festgelegten und den Bewerbern mitgeteilten, gewichteten Auswahlkriterien das bessere Angebot abgegeben.

Maßgeblich war insbesondere der Punktevorsprung der GWS Stadtwerke Hameln GmbH bei den Auswahlkriterien zu den Zielen des § 1 Abs. 1 EnWG. So hat die GWS Stadtwerke Hameln GmbH bei dem Kriterium I (Sichere Energieversorgung) bessere Zusagen in zeitlicher Hinsicht im Hinblick auf eine schnelle Störungsbeseitigung in der Gemeinde Emmerthal getroffen sowie die Einhaltung ihrer Zusagen durch Verpflichtungen, aber auch Informations-, Mitwirkungs-, Nachverhandlungs- und Konsultationsrechte und Sanktionsmöglichkeiten der Gemeinde Emmerthal besser vertraglich gewährleistet. Bei dem Kriterium II (Preisgünstige Energieversorgung) ergaben sich Vorteile des Angebots der GWS Stadtwerke Hameln GmbH aufgrund der durchgängig günstigeren spezifischen Netzentgelte, Netzanschlusskostenbeiträge und Baukostenzuschüsse. Mit Blick auf das Kriterium III (Effiziente Energieversorgung) ergaben sich Vorteile des Angebots der GWS Stadtwerke Hameln GmbH aufgrund der besseren vertraglichen Gewährleistung der Zusagen durch umfangreichere Mitwirkungs-, Nachverhandlungs- und Konsultationsrechte der Gemeinde Emmerthal. Im Hinblick auf das Kriterium IV (Verbraucherfreundliche Energieversorgung) hat die GWS Stadtwerke Hameln GmbH kundenfreundlicher gelegene Kundenbüros, einen umfangreicheren Kundenservice und bessere Öffnungszeiten der Kundenbüros angeboten sowie die Einhaltung ihrer Zusagen durch umfangreichere Mitwirkungs-, Nachverhandlungs- und Konsultationsrechte der Gemeinde Emmerthal vertraglich gewährleistet. Besser war das Angebot der GWS Stadtwerke Hameln GmbH auch unter dem Kriterium V (Umweltverträgliche Energieversorgung), da für die Netzbetriebsaufgaben ein Fuhrpark mit fast vollständig umweltfreundlichen Antriebstechnologien eingesetzt werden soll und der Bedarf einer technischen Umgestaltung des Netzes konkreter und nachvollziehbarer eingeschätzt wurde. Ferner ist die Einhaltung ihrer Zusagen durch Verpflichtungen, aber auch Mitwirkungs-, Nachverhandlungs- und Konsultationsrechte der Gemeinde Emmerthal besser vertraglich gewährleistet.

Im Rahmen der vertraglichen Regelungen der Wegenutzung beinhaltete das Angebot der GWS Stadtwerke Hameln GmbH einen kommunalfreundlichen Konzessionsvertrag. Es ergaben sich Vorzüge dieses Angebotes im Wesentlichen bei der Sicherung von Anlagen bei Arbeiten an den Versorgungsanlagen aufgrund weitergehender Regelungen zur Beachtung der berechtigten Interessen der Gemeinde Emmerthal, bei der Beseitigung stillgelegter Anlagen ohne Einschränkungen, bei dem bedingungslosen Zustimmungsvorbehalt der Gemeinde Emmerthal bei der Übertragung von wesentlichen Netzteilen und bei den quantitativ und zeitlich besseren Auskunftsansprüchen der Gemeinde Emmerthal vor Vertragsende.

Die Gemeinde Emmerthal ist zuversichtlich, mit der Auswahlentscheidung zu Gunsten der GWS Stadtwerke Hameln GmbH die bestmögliche Option zur Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträgliche Stromversorgung in der Gemeinde Emmerthal gewählt zu haben.