Wappen der Gemeinde Emmerthal


 

Satzung nach § 35 NKomVG zur Durchführung einer Bürgerbefragung über die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung der Gemeinde Emmerthal 

 

Aufgrund der §§ 10, 35 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungs-gesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit der Satzung der Gemeinde Emmerthal für Bürgerbefragungen nach § 35 NKomVG, hat der Rat der Gemeinde Emmerthal in seiner Sitzung am 20. Juni 2016 folgende Durchführungssatzung beschlossen: 

 

§ 1

Anlass der Bürgerbefragung

 

Mit Ratsbeschluss vom 05. März 2008 ist aufgrund der defizitären Haushaltslage ein Beschluss zur Nachtabschaltung erfolgt. Nach einigen Modifizierungen erfolgt z. Zt. eine Nachabschaltung der Straßenbeleuchtung jeweils in der Zeit zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr. 
Die Einsparung zum Stromverbrauch durch die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung dient zum Abbau des Haushaltsdefizits.

 

 

§ 2

Gegenstand der Bürgerbefragung

 

Gegenstand dieser Bürgerbefragung ist die Abstimmung über die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Emmerthal. 
Abgestimmt wird über folgende Frage:

Soll die Straßenbeleuchtung nachts durchgängig angeschaltet sein?

Ja / Nein

 

§ 3

Zeitpunkt und Ort der Bürgerbefragung;

Abstimmungsberechtigung

 

(1) Die Bürgerbefragung (Abstimmung) findet am Sonntag, dem 11. September 2016 in den zeitgleich mit der Kommunalwahl dafür eingerichteten Wahllokalen von 8:00 bis 18:00 Uhr statt. Die Abstimmung erfolgt mittels amtlicher, von der Gemeinde bereitgestellter Stimmzettel.
(2) Die Abstimmungsberechtigung ergibt sich aus § 3 der Rahmensatzung vom 13.10.2015 für Bürgerbefragungen nach § 35 NKomVG. Alle Abstimmungs-berechtigten erhalten eine schriftliche Benachrichtigung zu Zeitpunkt und Ort der Bürgerbefragung.

 

§ 4

Briefwahl

 

(1) Eine Briefwahlabstimmung wird nicht zugelassen.
(2) Stimmberechtigte haben jedoch die Möglichkeit, bereits vor dem in § 3 Abs. 1 genannten Zeitraum ihre Stimme abzugeben. Dazu werden in den Räumen der Gemeindeverwaltung Emmerthal, in denen die Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl ausgegeben werden, Stimmzettel bereitgehalten. Diese Möglichkeit der Stimmabgabe beginnt zeitgleich mit der Ausgabe der Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl voraussichtlich am 08.08.2016 und endet am Freitag, 09. September 2016 um 13:00 Uhr.

 

 

§ 5

Ermittlung des Abstimmungsergebnisses

 

Nach dem Ende der Abstimmzeit ermittelt der Abstimmungsvorstand nach den vorrangig zu ermittelnden Ergebnissen der Kommunalwahlen ohne Verzögerung das Abstimmungsergebnis. Er stellt dabei fest:
1. die Zahl der Abstimmungsberechtigten,
2. die Zahl der Personen, die an der Abstimmung teilgenommen haben,
3. die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen/Stimmzettel und
4. die Zahlen der auf „Ja“ und „Nein“ abgegebenen gültigen Stimmen.

 

§ 6

Bekanntmachungen

 

Die Abstimmungsleitung macht spätestens am 24. Tag vor der Abstimmung gemäß § 7 der Rahmensatzung vom 13.10.2015 für Bürgerbefragungen nach § 35 NKomVG insbesondere bekannt,
1. den Befragungstermin (inkl. Zeitraum) und den Befragungsgegenstand,
2. wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das Abstimmungsverzeichnis eingesehen werden kann,
3. wo, in welcher Form und innerhalb welcher Frist eine Berichtigung des Abstimmungsverzeichnisses beantragt werden kann,
4. dass den Abstimmungsberechtigten, die in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, eine Abstimmungsbenachrichtigung zugeht und
5. wo und in welchem Zeitraum ein Abstimmungsschein zur vorzeitigen Stimmabgabe beantragt werden kann. Ferner sind die Hinweise aus § 41 NKWO bekanntzumachen, soweit sie auf eine Abstimmung zutreffen.

Der Abstimmungsleiter macht das amtliche Endergebnis unverzüglich öffentlich bekannt, sobald es der Abstimmungsausschuss festgestellt hat.

 


 

§ 7

Aufwandsentschädigungen

 

 

Da die Bürgerbefragung zusammen mit der Kommunalwahl stattfindet, wird keine weitere Aufwandsentschädigung (neben der Aufwandsentschädigung für die Wahl) gezahlt.

 

§ 8

Generalklausel

 

Soweit nicht in der Rahmensatzung vom 13.10.2015 für Bürgerbefragungen nach § 35 NKomVG und in dieser Satzung abweichende Regelungen getroffen sind, gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) und der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) in der jeweils aktuellen Fassung entsprechend. Im Auslegungsfall haben sie sich an dem Zweck der Abstimmung zu orientieren.

 

§ 9

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Ihre Gültigkeit endet drei Monate nach dem Tag der Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses gemäß § 6 dieser Durchführungssatzung.

 

 

Emmerthal, den 20. Juni 2016 

Gemeinde Emmerthal 

Andreas Grossmann
Bürgermeister