Wappen der Gemeinde Emmerthal


Amtliche Bekanntmachung

der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs des sachlichen Teil-Flächennutzungsplans „Windenergie“ der Gemeinde Emmerthal nach § 4a Abs. 3 BauGB

 

Die Gemeinde Emmerthal beabsichtigt nach Durchführung der förmlichen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB, den Entwurf des sachlichen Teil-Flächennutzungsplans „Windenergie“ zu ändern. Nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf daher erneut auszulegen. Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können.

Die Planänderung besteht inhaltlich in einer Erweiterung der geplanten Konzentrationsfläche A (als Sonderbaufläche SO A) nach Süden um eine Fläche von 5,8 ha. Die Änderung wurde in folgende Teile des Planwerks eingearbeitet:

  • · Planzeichnung (Hauptkarte): Konzentrationsfläche A mit vergrößertem Flächenzuschnitt
  • · Planzeichnung (Beikarten): geänderte Beikarte für die Konzentrationsfläche A
  • · Räumliches Gesamtkonzept: mit der Kennzeichnung der vergrößerten Konzentrationsfläche A
  • · Begründung: geänderte oder ergänzte Textpassagen, die den Flächenzuschnitt der Konzentrationsfläche A betreffen (in der Begründung gelb markiert)
  • · Umweltbericht: geänderte oder ergänzte Textpassagen, die den Flächenzuschnitt der Konzentrationsfläche A betreffen (im Umweltbericht gelb markiert).

Die nachfolgenden Ausschnitte aus der Planzeichnung zeigen die geplante Sonderbaufläche für Windkraftanlagen SO A nördlich von Börry im jetzt gewählten Flächenzuschnitt (neuer Stand v. 24.07.2015) im Vergleich zum Stand der Entwurfsfassung (alter Stand v. 12.12.2014). 

 

Alter Stand (Entwurf vom 12.12.2014)
Ausschnitt aus der Planzeichnung
mit geplanter Sonderbaufläche (SO) A

 

Neuer Stand (Entwurf vom 24.07.2015)
Ausschnitt aus der Planzeichnung
mit geplanter Sonderbaufläche (SO) A

 

Entwurf_Teilflaechennutzungsplan_Windenergie_alter_Stand

Entwurf_Teilflaechennutzungsplan_Windenergie_neuer_Stand

 

Die Dauer der Auslegung wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf 3 Wochen verkürzt. Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom

07.08.2015 bis zum 31.08.2015

im Rathaus der Gemeinde Emmerthal, Berliner Straße 15, 31860 Emmerthal, montags bis freitags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und montags zusätzlich von 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr (außer an gesetzlichen Feiertagen) zu jedermanns Einsicht aus. Die Planunterlagen werden in diesem Zeitraum ergänzend auch auf der Internetseite der Gemeinde Emmerthal eingestellt und können dort unter der Internet-Adresse www.emmerthal.de/bekanntmachungen abgerufen werden.

Jeder kann während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift bei oben genannter Stelle abgeben. Hinweis: die Stellungnahmen können nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden (§ 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB).

Neben dem Entwurf des sachlichen Teil-Flächennutzungsplans „Windenergie“ (Hauptkarte der Planzeichnung und vier Beikarten) und der Begründung einschließlich des nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB u. a. nach den Umweltschutzgütern i. S. des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederten Umweltberichts sind nachfolgend aufgelistete umweltbezogene Stellungnahmen und Informationen verfügbar und können eingesehen werden:

24 Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange einschließlich der Nachbargemeinden aus der frühzeitigen Beteiligung und 20 Stellungnahmen der genannten Träger aus der förmlichen Beteiligung betreffend folgende Themen mit Umweltbezug:

Schutzgut Mensch: Siedlungsabstände, Nachbefeuerung von Windkraftanlagen und Farbgebung; Begrenzung der Anlagenhöhe; Beeinträchtigung der Erholungseignung; Vorsorgegebiete für Erholung; Einkreisung von Siedlungsflächen; Abstände zu öffentlichen Straßen; Abstand zwischen den Konzentrationsflächen B und C; Lage der Fläche C im Hubschraubertiefflugkorridor; Einkreisung von Ortsteilen; Flächenalternative Suchfläche 8;
Schutzgut Tiere: Prüfung artenschutzrechtlicher Sachverhalte (Rotmilan, Kleiner und Großer Abendsegler und Zwergfledermaus; Leitlinie für Kranichzug; Uhu, Schwarzstorch); Kollisionsrisiko für Fledermaus- und Vogelarten (Leitstrukturen, Nahrungshabitate); Hinweise auf Vorkommen des Rotmilans in den Waldgebieten; Wesertal als Leitkorridor Vogelzug;
Schutzgut Pflanzen: Auswirkungen auf Wald und Waldabstand; Aussagen Landschaftsrahmenplan; Auswirkungen auf Schutzgebiete und potentielle Schutzgebiete; Biotope; FFH-Vorprüfung; Keine Anpflanzungen im Bereich unterirdischer oder oberirdischer Versorgungsleitungen;
Schutzgut Boden: Vorkommen besonders schutzwürdiger Böden; Böden mit sehr hoher Verdichtungsempfindlichkeit; Bodenversiegelung; Landwirtschaftliche Vorbelastung; Anforderung an Rückbau;
Schutzgut Wasser: Vorranggebiet für Trinkwassergewinnung; Heilquellenschutzgebiet;
Schutzgut Luft/Klima: Erneuerbare Energien;
Schutzgut Landschaft: Orts- und Landschaftsbild; Schutz der Kulturlandschaft; Nivellierung der Landschaftsformen; Technogene Überprägung; Vorbelastung; Abstand der Konzentrationsflächen zueinander; Aussagen der Landschaftsrahmenplans Hameln-Pyrmont 2001; harte und weiche Tabukriterien: Vereinbarkeit mit Trassenplanung „Suedlink“; Flächenalternative Suchfläche 8;
Kultur und sonstige Sachgüter: Archäologisch relevante Denkmale und Fundstellen; Schlossanlage Hämelschenburg;
Sonstige: Kumulative Belastungen durch Windparks auf Nachbargemeinden, Freileitungen, geplante Südlink-Energietrasse; substantiell ausreichende Raum für Entwicklung der Windenergie.

5 Eingaben aus der Öffentlichkeit im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung sowie 28 Eingaben aus der Öffentlichkeit im Rahmen der förmlichen Beteiligung, betreffend folgende Themen mit Umweltbezug:

Schutzgut Mensch: Einkreiswirkungen; Verringerung bzw. Vergrößerung der Siedlungsabstände; Akzeptanz in der Bevölkerung; Immissionsbelastung; Lärmbelastung; Befeuerung; Vorbelastung, u.a. durch „Kleiner Berg“; harte Tabukriterien; Vorsorgegebiet für Erholung; Gesundheitsgefährdung; Infraschall; Lage der Fläche C im Hubschraubertiefflugkorridor; Lage von Flächen in Hauptwindrichtung zum Ortsteil; Fläche B als Naherholungsgebiet; Belastung des Hauptortes;
Schutzgut Tiere: Aussagen des Landschaftsrahmenplans Hameln-Pyrmont 2001; Zugkorridor des Kranich, Rotmilan, Uhu; Wildwechselkorridor; Schutzgebiete;
Schutzgut Pflanzen: Waldabstand; Schutzgebiete;
Schutzgut Boden: keine Hinweise
Schutzgut Wasser: Wasserschutzgebiet Börry-Nord; Vorranggebiet für Trinkwasserversorgung;
Schutzgut Luft/Klima: Alternative zur Atomenergie; Energiewende; Ausbau der regenerativen Energien; Vertragliche Vereinbarungen mit Flächeneigentümern; Forderung weiterer Konzentrationsflächen; Windhöffigkeit der Standorte; Ausnutzung der Konzentrationsflächen; Jahresstromertrag und Versorgung von Haushalten;
Schutzgut Landschaft: Aussagen des Landschaftsrahmenplans; Vorbelastung; Vorsorgegebiet für Natur und Landschaft; Verschandelung der Landschaft; mangelnde Konzentrationswirkung der Fläche C; technische Überformung;
Kultur und sonstige Sachgüter: Schlossanlage Hämelschenburg;
Sonstige: Erreichbarkeit der Standorte; Einschränkungen durch geplante Südlink-Energietrasse; Einbeziehung der Suchfläche 6; Verschiebung bzw. Erweiterung der Fläche A nach Süden; Windhöffigkeit der Fläche B; Höhenbegrenzung für Bestandsfläche; ausreichender Raum für Entwicklung der Windkraft; sicherheitsrelevante Auswirkungen auf Hochspannungstrassen.

Weitere umweltbezogene Informationen:

- Vermerk der Firma Plan und Recht GmbH (von der Gemeinde beauftragtes Planungsbüro): Gesamtkonzept Windenergie – Gemeinde Emmerthal: Beantwortung der Fragen aus dem Beschluss des Ausschusses für Ordnung, Liegenschaften, Brandschutz und Bauen vom 20.11.2014
- SCHMAL+RATZBOR, Ingenieurbüro für Umweltplanung: Erfassung von Groß- und Greifvogelhorsten zur 25. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Emmerthal, Landkreis Hameln-Pyrmont – Mögliche Konzentrationsflächen A, B und C – 09.06.2015
- Informationen und Vorbringen der Bürgerinitiative „Keine Windkraft in Emmerthal“ außerhalb des förmlichen Beteiligungsverfahrens: Belastung durch Kernkraftwerk, Zwischenlager und geplante Südlink-Energietrasse; Gefährdung von Freileitungen und Umspannwerk; Windhöffigkeit und Ertragsprognosen zur Fläche B; Infos zu IEC Windklassen; Forderung nach weiteren Untersuchungen zu besonders geschützten Arten; Lage der Windkraftanlagen innerhalb der Konzentrationsflächen; Infraschall; Kühltürme als Reflektor von Schall; Nutzungsverträge zur Konzentrationsfläche B; Widerspruch zu Regionalplan; Flächenalternativen im räumlichen Gesamtkonzept.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4a Abs. 6 Satz 1 BauGB nicht rechtzeitig abgegeben Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Emmerthal, den 30.07.2015


Grossmann
Bürgermeister