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Gemeinde Emmerthal - Amtliche Bekanntmachung

Beantragung von Übermittlungssperren

Das Niedersächsische Meldegesetz (NMG) vom 25. Januar 1998 (Nds. GVBl. Nr. 3/1998 S. 56 ff) in der zurzeit gültigen Fassung räumt den Bürgerinnen und Bürgern in den § § 30, 33 und 34 die Möglichkeit ein, in bestimmten Fällen der Bekanntgabe von Daten durch die Meldebehörde zu widersprechen. Es handelt sich hierbei um Datenübermittelungen an: 1. Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören (§ 30 Abs. 2 NMG). 2. Träger von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten (§ 34 Abs. 1 NMG) sowie an Träger für Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren, sowie Volksinitiativen (§ 34 Abs. 2 NMG). 3. Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern (§ 34 Abs. 3 NMG). 4. Adressbuchverlage (§ 34 Abs. 4 NMG). Ferner ist ein Widerspruch gem. § 33 Abs. 1 NMG gegen den automatisierten Abgleich einer Melderegisterauskunft über das Internet möglich. Widersprüche sind bei der Gemeinde Emmerthal, Meldeamt, Berliner Str. 15, 31860 Emmerthal, einzulegen. Im Widerspruch ist anzugeben, auf welchen Paragrafen sich der Widerspruch bezieht.

Emmerthal, 05.05.2015


Gemeinde Emmerthal
Der Bürgermeister