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7. Änderungssatzung der Gemeinde Emmerthal zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Wasserversorgung

Aufgrund der §§ 10 Abs. 1, 58 Abs. 1 Nr. 5 und 111 Abs. 1 und 5 Nr. 1 NKomVG vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), und der §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 8 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) v. 23.01.2007 (Nds. GVBl. S. 41), zuletzt geändert am 18. 7. 2012 (Nds. GVBl. S. 279) hat der Rat der Gemeinde Emmerthal in seiner Sitzung am 18. 12. 2014 folgende Satzung zur Änderung der Wasserabgabensatzung beschlossen:

 

Artikel I

§ 12 erhält folgende Fassung:

§ 12
Gebührensätze

(1) Die Zählergebühr beträgt für jeden eingebauten Wasserzähler mit einer Stundenleistung
1. bis zu 5 cbm (Zählergröße 1) 5,00 € monatlich
2. über 5 bis zu 7 cbm (Zählergröße 2) 7,45 € monatlich
3. über 7 cbm (Zählergröße 3) 9,95 € monatlich.

Die Zählergebühr für den Ortsteil Ohr beträgt je Anschluss 15,24 € jährlich.

(2) Die Verbrauchsgebühr beträgt für jeden vollen Kubikmeter Wasser 1,80 €, im Ortsteil Ohr 0,82 €.

(3) Für Großabnehmer (ab 10.000 cbm Jahresverbrauch) können abweichend von den Abs. 1 – 3 Sondervereinbarungen getroffen werden.

(4) Zusätzlich wird neben den Gebühren nach den Abs. 1 – 3 Umsatz-/Mehrwertsteuer erhoben.


Artikel II

Diese Änderungssatzung tritt zur nächsten Ableseperiode in Kraft.


Emmerthal, den 19. 12. 2014

 

Grossmann
Bürgermeister