Wappen der Gemeinde Emmerthal


Bekanntmachung

Die Gemeinde Emmerthal sucht eine Schiedsperson

Die Gemeinde Emmerthal sucht für eine fünfjährige Wahlperiode eine Schiedsperson für ihr Gemeindegebiet.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich um die Übernahme dieses Amtes bewerben.

Die Aufgabe der Schiedsperson besteht in der Durchführung von Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen. Dabei soll möglichst die außergerichtliche Schlichtung herbeigeführt und eine Einigung in kleineren Streitigkeiten erreicht werden.

Die Schiedstätigkeit ist ehrenamtlich. Eine Aufwandsentschädigung wird gewährt.

Die Schiedsperson sollte über Verhandlungsgeschick verfügen und in der Lage sein, in einem Streitfall ruhig und sachlich als Vermittler zu agieren, gemäß dem Leitspruch „schlichten statt richten“. Hinsichtlich der Eignung für das Schiedsamt enthält § 3 des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes folgende Bestimmungen:

1. Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

2. Schiedsperson kann nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

3. In ein Schiedsamt soll nicht berufen werden, wer
a)     das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hat;

b)     nicht in Emmerthal wohnt;

c)     durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Die Schiedsperson soll in der Sitzung des Rates der Gemeinde Emmerthal am 21. Oktober 2014 gewählt werden. Es ist vorgesehen, für die Bewerberinnen und Bewerber nach den niedersächsischen Sommerferien ein Informations-Seminar des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen anzubieten.

Sollte die zurzeit amtierende stellvertretende Schiedsperson zur Schiedsperson gewählt werden, gilt diese Ausschreibung alternativ auch für das Amt der stellvertretenden Schiedsperson.

Bewerbungen werden bis zum 25. Juli 2014 erbeten an die Gemeinde Emmerthal, Berliner Straße 15, 31860 Emmerthal.

Ansprechpartner: Erster Gemeinderat Elmar Günzel, Tel. 05155 69101,
Email: guenzel@emmerthal.de

Emmerthal, den 16.06.2014

Gemeinde Emmerthal
Der Bürgermeister