Bekanntmachung

Planfeststellung für den Ausbau „An der Saline“ und „Bad Freienwalder Brücke“ in Bad Pyrmont


Die Stadt Bad Pyrmont hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Das Bauvorhaben berührt auch das Gebiet der Gemeinde Emmerthal. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 18.06.2013 bis 01.07.2013 bei der Gemeinde Emmerthal, Berliner Straße 15, 31860 Emmerthal, Rathaus, 1 Stock, Zimmer 23, während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Die Dienststunden sind Montag 8.30 Uhr bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 17.30 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 16 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 Uhr bis 13 Uhr.

1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 15.07.2013, beim Landkreis Hameln-Pyrmont, Straßenverkehrsamt, Fluthamelstraße 15, 31789 Hameln, bei der Gemeinde Emmerthal oder bei der Stadt Pyrmont Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendungen müssen zur Fristwahrung bis zum Fristablauf zugegangen sein. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Name, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

2. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem evtl. anzuberaumenden Termin erörtert, der ggf. noch ortsüblich bekannt gemacht wird.

Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen, so können die Benachrichtigung und die Zustellungen der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich gemäß §§ 73 Abs. 6 Satz 6, 68 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Am Erörterungstermin über die Stellungnahmen und Einwendungen nehmen der Landkreis Hameln-Pyrmont, die Stadt Bad Pyrmont, die Betroffenen, sowie die Personen, welche Einwendungen erhoben haben, teil.

3. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebungen von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

4. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

5. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

6. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

7. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 Abs. 4 NStrG und die Veränderungssperre nach § 29 Abs. 1 NStrG in Kraft.



Emmerthal, den 06.06.2013

Gemeinde Emmerthal
Der Bürgermeister